Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Rödelbronn GmbH

I. Geltungsbereich, Individualabreden

1.  Diese  AGB  gelten  für  Unternehmer  (weiter  „Käufer“  genannt),  die  bei Abschluss  des  Vertrages  mit der  Fa.  Rödelbronn  GmbH  (weiter  „Verkäufer“  genannt)  in  Ausübung  ihrer  gewerblichen  oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Diese  AGB  gelten  für  alle – auch  zukünftigen – vertraglichen  Beziehungen  zwischen  dem  Verkäufer und  dem  Käufer.  Der  Käufer  erkennt sie für jeden mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag als für ihn verbindlich  an.  Abweichende  AGB  des  Käufers  werden  nicht  Vertragsbestandteil;  dies  gilt  auch  dann, wenn  der  Verkäufer  im  Einzelfall  nicht ausdrücklich der Geltung von Käuferbedingungen widersprochen haben sollte.
3.  Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und vom Geschäftsführer des Verkäufers unterzeichnet sind. Sonstige Mitarbeiter, Vertreter oder Agenten des Verkäufers sind zu ab-weichenden Vereinbarungen nicht befugt.


II. Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. 
2. Der  Vertragsinhalt  ergibt  sich  abschließend  aus  der  schriftlichen  Auftragsbestätigung des Verkäufers. 
3.  Beabsichtigt der Käufer, den vom Verkäufer gekauften Kaufgegenstand in  eine  Entfernung  von  mehr als  100  km  von  seinem  Betriebssitz  zum dortigen Einbau weiter zu veräußern, so hat er darüber eine Individualvereinbarung mit dem Verkäufer zu treffen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er im Fall eines Mangels so behandelt, als wäre der Kaufgegenstand in einer Entfernung von bis zu 100 km eingebaut worden. 
4. Angaben  und  Abbildungen  in  Prospekten,  Katalogen,  Anzeigen  und Ähnlichem sind unverbindlich. Güten und Maße des vom Verkäufer gelieferten  Materials  bestimmen  sich  grundsätzlich  nach  dem  Stand der Technik,  insbesondere  nach  den  das  Produkt  betreffenden  deutschen und internationalen Normen. Aufgrund von Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht,  Abmessungen  etc.  kann  es  dazu  kommen,  dass  die gelieferte Ware von der bestellten geringfügig abweicht. Soweit diese Abweichungen für den Kunden zumutbar sind, stellen sie keinen Mangel dar. 
5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

III. Preise
1.  Die  Preise  verstehen  sich  ab  Lager  bzw.  Werk,  gerechnet  in Euro  ausschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 

2. Zölle, Gebühren und alle anderen Steuern, Abgaben und Kosten, die in Verbindung mit der Warenlieferung anfallen, gehen zu Lasten des Käufers,  soweit  keine  anderslautende  schriftliche  Vereinbarung getroffen worden  ist.  Sollten  nach  Vertragsschluss  Frachten,  Abgaben  oder  Gebühren eingeführt oder erhöht werden, ist der Verkäufer – auch bei Vereinbarung frachtfreier und/oder verzollter Lieferung – berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern. 

IV. Zahlung
1. Falls  nicht  ausdrücklich  schriftlich  anders  vereinbart,  sind  Kaufpreise und Preise für sonstige Leistungen bei Übergabe der Ware bzw. Abnahme  der  Leistung  und  Aushändigung  oder  Übersendung  der Rechnung zur Zahlung fällig. 
2.Wechsel  oder  Schecks  nimmt  der  Verkäufer  nur  erfüllungshalber  an. Ihre Annahme liegt in seinem Ermessen. 
3. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Kaufvertrag beruht. 
4. Kommt  der  Käufer  seinen  Zahlungsverpflichtungen  nicht  nach  oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit  in  Frage  stellen,  so  werden  alle  Forderungen  des Verkäufers, auch soweit er dafür Wechsel entgegengenommen hat, sofort fällig. Im übrigen gilt § 321 BGB.

V. Lieferung
1. Vom Verkäufer angegebene Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd. 
2. Nach  Ablauf  der  Lieferfrist  kann  der  Käufer  eine  angemessene  Nach-lieferungsfrist setzen. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist stehen dem Käufer  die  gesetzlichen  Ansprüche  zu.  Der  Verkäufer  wird jedoch  von der Lieferverpflichtung frei, wenn sich der Käufer auf Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. 
3. Bei  höherer  Gewalt,  Arbeitskampfmaßnahmen  und  sonstigen  unver-schuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, wird die Lieferfrist um die Dauer der Be-hinderung verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der Verkäufer  den  Käufer  unverzüglich  über  den  Grund  und  die  voraussichtliche Dauer der Behinderung informiert, sobald der Verkäufer erkennen kann, dass die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann.
4. Verpackung, Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarungen der Wahl des Verkäufers überlassen. 
5. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens  mit  dem  Verlassen  des  Lagers  des  Verkäufers  oder  des  Lieferwerkes, geht die Gefahr auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über. 
6. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Waren als geliefert, sobald sie zur Abholung durch den Käufer bereitstehen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstel-lungsanzeige  abzunehmen.  Andernfalls  ist  der  Verkäufer  berechtigt, sie  nach  erfolgter Fristsetzung  nach  seiner  Wahl  zu  versenden  oder auf  Kosten  und  Gefahr  des  Käufers  zu  lagern. Verlangt  der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser mindestens 15 % des Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der dem Verkäufer tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. 
7.  Der  Verkäufer  ist  zu  Teillieferungen  abgeschlossener  Mengen  berechtigt.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle  vom  Verkäufer  gelieferten  Waren  bleiben,  auch  im  Falle  der  Weiterveräußerung,  bis  zur vollständigen  Bezahlung  seiner  sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum, auch soweit Forderungen  erst  nach  Lieferung  entstehen  oder  wenn  Zahlungen  für bestimmte  Lieferungen erfolgen.  Soweit  der  Wert  aller  Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche  um  mehr  als  10  %  übersteigt,  wird  der  Verkäufer  auf  Wunsch  des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur Bezahlung sämtlicher  Forderungen  aus  der  Geschäftsverbindung  von  anderen  Beständen getrennt zu halten und als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen.  Bei einer  Weiterveräußerung  der  Ware  hat  er  die  gleiche Verpflichtung seinem Käufer aufzuerlegen. 
3.  Bei  Zahlungsverzug  des  Käufers  kann  der  Verkäufer  vom  Kaufvertrag nach Fristsetzung zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus An-spruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand  wieder  an  sich,  sind  Verkäufer  und  Käufer  sich  darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme anrechnet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert  werden  kann,  wird  ein  öffentlich  bestellter  und  vereidigter Sachverständiger,  der  von  der  zuständigen  Handwerkskammer  zu  be-nennen ist, den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche  Kosten  der  Rücknahme  und  Verwertung  des  Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn  der  Verkäufer  höhere  oder  der  Käufer  niedrigere  Kosten  nachweist.
4. Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware des  Verkäufers  nicht  berechtigt. Etwaige  Pfändungen  des  Eigentums des Verkäufers durch Dritte sind ihm unverzüglich anzuzeigen.
5. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr  zu  seinen  normalen Geschäftsbedingungen  und  solange  er  dem Verkäufer  gegenüber  nicht  in  Verzug  ist,  veräußern  oder verarbeiten. Er ist zur Weiterveräußerung nur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus  der Weiterveräußerung  nebst  Nebenrechten  in  dem  sich  aus  den folgenden  Absätzen  ergebenden  Umfang auf  den  Verkäufer  übergeht. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung von Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werkliefe-rungsverträge durch den Käufer gleich.
6. Die  Be-  und  Verarbeitung  der  Vorbehaltsware  erfolgt  für  den  Verkäufer  als  Hersteller  im  Sinne  des §  950  BGB,  ohne  ihn  zu  verpflichten.  Bei  Verbindung  mit  anderen  ihm  nicht  gehörenden  Waren durch den  Käufer  steht  dem  Verkäufer  das  Miteigentum  an  der  hergestellten  Sache  im  Verhältnis des Rechnungswertes  seiner  verarbeiteten Vorbehaltsware  zu  der  Summe  der  Rechnungswerte  aller anderen bei der  Herstellung  verwendeten  Waren  zu.  Wird  die  Ware  des  Ver-käufers  mit  anderen Gegenständen  vermischt  oder  verbunden  und erlischt  dadurch  das  Eigentum  des  Verkäufers  an  der Vorbehaltsware (§  947, 948  BGB),  so  wird  bereits  jetzt  vereinbart,  dass  das  Eigentum des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf den Verkäu-fer übergeht und dass der Käufer diese Güter für den Verkäufer unent-geltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung und durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 
7.  Die  Forderungen  des  Käufers  aus  der  Weiterveräußerung  der  Vorbe-haltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer abgetreten. Wird die Vorbehalts-ware nach  Verbindung  oder  Vermischung  oder  Verarbeitung  mit  an-deren,  dem  Verkäufer  nicht  gehörenden  Waren  veräußert,  erfolgt  die Abtretung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Der Käufer ist zur Einziehung der dem Verkäufer abgetretenen Forderung bis auf Widerruf oder solange er dem Verkäufer gegenüber nicht in Verzug gerät, ermächtigt. 
8. Der  Käufer  verpflichtet  sich,  die  zur  Geltendmachung  der  Rechte  des Verkäufers erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforder-lichen Unterlagen auszuhändigen. 

VII. Sachmängel/Gewährleistung
1.  Die Ware ist bei Übergabe/Übernahme unverzüglich auf die volle vertragsgemäße Tauglichkeit zu prüfen. Mängel und Mengenfehler müssen dem Verkäufer vom Käufer unverzüglich unter sofortiger Einstellung et-waiger Be-/Verarbeitung, schriftlich angezeigt werden. Offensichtliche Mängel können nur innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe/Übernahme geltend gemacht werden. Veranlasst der Käufer die Lieferung an einen anderen  Ort  als  an seinen  Betriebssitz,  so  gehen  die  Mehrkosten  und Risiken aus einer solchen Direktlieferung zu seinen Lasten. 
2. Der  Verkäufer  ist  bei  Vorliegen  eines  Mangels  nach  seiner  Wahl  zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. 
3.  Beim  Einbau  von  vom  Verkäufer  gelieferten  Markisen  ist  eine  von  außen zugängliche Revisionsmöglichkeit vorzusehen. Verzichtet der Käufer beim Einbau auf diese Revisionsmöglichkeit, so haftet der Verkäufer im Fall  eines  Mangels  nicht  für  die  durch  das  Fehlen  einer  von  außen zugänglichen  Revisionsmöglichkeit  entstehenden  Mehraufwendungen bei der Mangelbeseitigung. 
4. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regeln, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. 

VIII. Haftung

1.  Der  Verkäufer  haftet  bei  einer  schuldhaften  Verletzung  einer  wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) unter Begrenzung auf Ersatz des bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  vertragstypischen Schadens.  Die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden, die in  den  Schutzbereich einer  vom  Verkäufer  gegebenen  Garantie  oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung  gedeckt  ist, haftet  der  Verkäufer  nur  für  etwaige  damit  verbun-dene  Nachteile  des  Käufers,  z.B.  höhere Versicherungsprämien  oder Zinsnachteile bis  zur  Schadensregulierung  durch  die  Versicherung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 
2. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen  und Betriebsangehörige  des  Verkäufers  für  von  ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 
3. Die  anwendungstechnische  Beratung  in  Wort  und  Schrift  sowie  Vorschläge, Berechnungen, Projektleitungen, Bedienungsanleitungen usw. durch den Verkäufer sollen dem Käufer lediglich die bestmögliche Verwendung der Produkte und Leistungen erläutern. Sie befreit den Käufer nicht  von  seiner Verpflichtung,  sich  durch  eigene  gewissenhafte  Prüfung von der Eignung unserer Produkte und Leistungen zu dem von ihm beabsichtigten Zweck  zu  überzeugen.  Hierzu  gehören  insbesondere die Prüfung  der  Tragfähigkeit  und  Beschaffenheit  des  Montageuntergrundes  und  die  Weitergaben  der  diesbezüglichen  Angaben  an  den Verkäufer bei der Bestellung. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die erforderliche Anzahl geeigneter Konsolen mitgeliefert werden kann. Kann also ein Produkt aufgrund fehlender oder unrichtiger Angaben des Bestellers nicht vertragsmäßig verwendet werden, so haftet der Verkäufer oder dessen Gehilfe (vertraglich oder außervertraglich) nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1.  Die   Geltung   deutschen   Rechts   wird   vereinbart.   Die   Geltung   des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
2. Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung mit dem Käufer einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen   ist   ausschließlicher   Gerichtsstand   Mönchengladbach, wenn der  Käufer  Kaufmann  ist.  Der  Verkäufer  ist  in  diesem  Fall  auch berechtigt, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen. 
3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. 

Stand der AGB: 01.2010